Biblis A: Dank mieser Tricks wird der uralte Pannen-Reaktor noch lange weiter laufen

AKW Biblis

Foto: Bigod (cc)

Die vielleicht dümmste Technologie der Menschheit hält sich wacker. Obwohl alle Scheinargumente für die Atomkraft schon lange widerlegt sind, wollen Bundesregierung und Atomindustrie den Atomausstieg wieder rückgängig machen und die AKW-Laufzeiten deutlich verlängern. Bis diese Entscheidung offiziell ist, werden ausgerechnet die ältesten und störanfälligsten Meiler mit Tricksereien länger am Netz gehalten. Das Atomkraftwerk im hessischen Biblis hätte längst abgeschaltet werden sollen. Doch es läuft noch immer.

Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die sich vorgenommen hatte, die deutschen Atomkraftwerke nach und nach abzuschalten. Anderthalb Jahre lang stritten SPD und Grüne mit den Kraftwerksbetreibern E.ON, RWE, EnBW und HWE (heute Vattenfall), dann war tatsächlich ein Kompromiss gefunden: Man einigte sich darauf, die Meiler nach 32 Jahren Laufzeit vom Netz zu nehmen. Doch nicht etwa die Restlaufzeiten wurden im Atomgesetz festgeschrieben, sondern nur die daraus errechneten Reststrommengen, die die einzelnen Reaktoren noch produzieren dürfen. Darüber hinaus wurde den Betreibern erlaubt, Strommengen von einem AKW auf’s andere zu übertragen. Ein Kompromiss mit Folgen, wie wir heute wissen.

Biblis A ist der älteste deutsche Atommeiler. Seit 1974 ist er in Betrieb und zählt zu den störanfälligsten: Zusammen mit seinem nur zwei Jahre jüngeren Bruder Biblis B liegt er ganz vorne in der Pannenstatistik, gleich hinter den unangefochtenen Oberstörern Krümmel und Brunsbüttel. Biblis A durfte ab dem Jahr 2000 noch 62 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren – eine Strommenge, die 2006 (also nach 32 Jahren Laufzeit) aufgebraucht wäre, hätte RWE das Kraftwerk mit der üblichen Leistung betrieben. Doch das tat RWE nicht und tut es bis heute nicht, denn Biblis A soll so lange wie möglich am Netz bleiben. Am besten so lange, bis die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung beschlossen hat, schließlich lässt sich mit einem alten, abgeschriebenen AKW eine Million Euro verdienen – am Tag!

Doch selbst die gedrosselte Leistung („Streckbetrieb“) und die ständigen Wartungsabschaltungen reichten nicht aus, um den Reaktor bis zur erhofften Laufzeitverlängerung zu retten. Und so kaufte RWE diesen Monat dem Konkurrenten E.ON die noch verbliebene Reststrommenge des 2003 stillgelegten Atomkraftwerks Stade ab. Biblis A darf nun immer noch bis zu acht Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren und die Politik kann sich bis mindestens Herbst 2011 Zeit lassen, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen und die Laufzeiten um bis zu 28 Jahre zu erhöhen.

Ob Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg aber so ohne Weiteres umsetzen kann, ist höchst umstritten. Es ist unklar, ob die geplante Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Deutschen Bundesrates bedarf – die dortige Mehrheit haben CDU/CSU und FDP ja vor anderthalb Wochen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Während nun mehrere Unionspolitiker hoffen, die Laufzeitverlängerung auch ohne den Bundesrat beschließen zu können, geht der Wissenschatliche Dienst des Bundestages davon aus, dass die Gesetzesänderung zustimmungsbedürftig ist:1

Für Laufzeitverlängerungen […] ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. […] Die Verlängerung von KKW-Laufzeiten führt zu einer Verlängerung der Vollzugsaufgaben mit entsprechendem Personal- und Kostenaufwand der Länder, was die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst.

Im Zweifelsfall könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, doch auch wenn der Bundesrat eine Laufzeitverlängerung absegnen müsste, wäre das noch lange nicht das Aus für die alten Pannen-Reaktoren. Schon im März 2011 könnte sich die Zusammensetzung des Bundesrates wieder ändern, wenn in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt werden.

Und auch, wenn der Bundesrat erst einmal atomfeindlich bleibt, werden die Kraftwerksbetreiber alles daran setzen, die alten Meiler am Netz zu halten – mit einer Ausweitung des Streckbetriebs und der Übertragung von Stromkontingenten. So könnte Biblis B von der verbliebenen Reststrommenge des 2001 endgültig stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich profitieren. Und Biblis A im Notfall auch von jüngeren RWE-Kraftwerken. Eben so lange, bis die Verlängerung der Laufzeiten politisch möglich ist.

Zum Ausstieg aus diesem Artikel und zum tieferen Einstieg in die Materie empfehle ich neben den zahlreichen Verlinkungen innerhalb des Textes auch folgene Artikel und TV-Beiträge zu Themen wie Endlager-Problematik, Atomkraft-Subventionen und Sicherheitsrisikos von Atomkraftwerken:

  1. Update (19.05.2010): In einem neueren Gutachten vom 5. Mai kommt der Wissenschaftliche Dienst laut tagesschau.de zu dem Schluss, eine abschließende Bewertung sei derzeit nicht möglich. [↩]

  

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1 Kommentar

  1. 31. März 2011 um 16:37 Uhr #1
    Helmuth Brueggeman schrieb:

    So unverfroren und unredlich war noch keine andere Bundesregierung wie diese. Mit dem Hauptprojekt Laufzeitverlängerung – viel mehr hatte die Bundesregierung letztes Jahr nicht vollbracht – ging man jetzt so baden, wenn der Anlass nicht so furchtbar wäre, könnte man glatt Häme verspüren. Das ist nun der oftmals angekündigte Anfang vom Ende der Regierung Merkel, davon wird sie sich nicht mehr erholen.

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