Willkommen,Thema: Politik
Wulffs Kredit-Affäre: Bild dir ihre Meinung
Fotos: Tim Green (cc, größere Versionen)
In der Affäre um Christian Wulffs Hauskredit wird es Zeit, die Rolle der Bild-Zeitung zu hinterfragen. Denn sie ist längst nicht mehr Berichterstatter, sondern handelnder Akteur. […] »
Norbert Röttgen im Porno-Heftchen
Der sympathische Versprecher lädt zum Kopfkino ein: der Umweltminister im intimen Plausch über Fesselspiele, Liebeskugeln und die Vorlieben seiner Kabinettskollegen, nebenbei noch ein Statement zur Energiepolitik. Als Kay-Sölve Richter gestern Abend im heute-journal den Nachrichten-Block vortrug, hieß es in einer Meldung: […] »
Fukushima, die Gemeinsamkeiten mit Harrisburg und die Unterschiede zu Tschernobyl
Kernschmelze, GAU, Super-GAU, Tschernobyl, Harrisburg – alle Schlagworte der Atom-Debatte werden bunt durcheinander gewürfelt, seitdem am Samstag einem der sechs Reaktorblöcke des japanischen Atomkraftwerks Fukushima Daiichi das Dach weggeflogen ist. Man muss sich ernsthaft Sorgen darüber machen, was in Fernost geschieht, und es ist höchste Zeit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die dümmste Technologie der Menschheit endlich vom Erdball zu verbannen. Aber bitte nicht mit blinder Panikmache, sondern mit Fakten und Argumenten – dazu Links zur Wissensanhäufung: […] »
Realtestkoffer denunziert Namibia
In Namibia sind sie stinksauer. Noch vor zwei Tagen hätte kaum ein Deutscher das Land zielsicher auf einer stummen Weltkarte gefunden. Heute wird es in einem Atemzug mit Pakistan und dem Jemen genannt. Man könnte meinen, Namibia sei ein Rückzugsgebiet islamistischer Terroristen. Von wegen! […] »
O du schöne Restlaufzeit [Update]
Hab mal kurz nachgerechnet.
Einnahmenseite:
Eine Million Euro Gewinn pro Tag und AKW. Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung um acht bzw. 14 Jahre beschert den Energiekonzernen demnach knapp 74 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen.
Ausgabenseite:
- Brennelementesteuer: 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, befristet bis 2016
- Förderbeitrag für erneuerbare Energien: rund 15 Milliarden Euro
Unter‘m Strich:
Den Kraftwerksbetreibern bleiben rund 45 Milliarden Euro. Das nenne ich mal saubere Lobbyarbeit.
Update, 6. September 2010:
Auch das Öko-Institut hat inzwischen nachgerechnet und kommt auf ähnliche Ergebnisse.
pro Mainz: Rechtspopulisten rudern zurück [Update]
Die Bürgerbewegung pro Mainz wehrt sich gegen die Rechtspopulismus-Vorwürfe, die ich vergangene Woche in einem Artikel für das Störungsmelder-Blog auf Zeit Online gegen sie erhoben habe und die in den vergangenen Tagen von den Grünen und von der Grünen Jugend aufgegriffen wurden. In der Allgemeinen Zeitung meldet sich heute der pro-Mainz-Vorsitzenden Dieter Stenner zu Wort und versucht zu beschwichtigen. Doch viele Fragen bleiben unbeantwortet. […] »
pro Mainz: Republikaner im Schafspelz
Foto: Marcel Pauly (cc, größere Versionen)
Die neue Bürgerbewegung pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ihr Name ist nicht die einzige Parallele zu den islamfeindlichen pro-Bewegungen in anderen Städten. Auch inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche „Bürgerbewegung“ als klar rechtspopulistisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hinter pro Mainz steckt. […] »
Personalie Steffen Seibert: Hochverrat am Journalismus
Nennt mich naiv oder übertrieben moralisch. Aber ich fühle mich als Medien-Nutzer übelst verarscht, wenn politische und journalistische Top-Posten beliebig ausgetauscht werden, als ginge es um Fußball-Sammelkarten. Journalisten müssen unabhängig von der Politik sein und unbefangen über sie berichten! Dieses Prinzip wird ad absurdum geführt, wenn ein Regierungssprecher zum Rundfunk-Intendanten berufen und sein alter Job von einem Journalisten übernommen wird.
Dass der heute- und heute-journal-Moderator Steffen Seibert jetzt ins Lager der schwarz-gelben Koalition wechselt und Merkels neuen Regierungssprecher mimt, stellt die Glaubwürdigkeit seiner gesamten journalistischen Laufbahn in Frage. Wenn ein so renomierter Journalist plötzlich beschließt, doch ganz gerne auch mal für die andere Seite zu arbeiten, dann kommt das einem Verrat am gesamten politischen Journalismus gleich!
Biblis A: Dank mieser Tricks wird der uralte Pannen-Reaktor noch lange weiter laufen
Die vielleicht dümmste Technologie der Menschheit hält sich wacker. Obwohl alle Scheinargumente für die Atomkraft schon lange widerlegt sind, wollen Bundesregierung und Atomindustrie den Atomausstieg wieder rückgängig machen und die AKW-Laufzeiten deutlich verlängern. Bis diese Entscheidung offiziell ist, werden ausgerechnet die ältesten und störanfälligsten Meiler mit Tricksereien länger am Netz gehalten. Das Atomkraftwerk im hessischen Biblis hätte längst abgeschaltet werden sollen. Doch es läuft noch immer. […] »
Netzsperren: Ja klar, äh nein, ich mein‘ jein [Update]
Der Datenschützer in mir schreit entsetzt auf, der Politik-Student schaut verwundert nach Berlin: Weil Bundespräsident Hort Köhler heute das höchst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Inhalte unterzeichnet hat, kommt es im deutschen Gesetzgebungsverfahren zu einer paradoxen Situation, die es nun sehr schnell zu beseitigen gilt! […] »
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